Wahlwerbung und Datenschutz: Was Wähler und Wählerinnen wissen sollten

Wahlwerbung und Datenschutz: Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 steht bevor und neben den offiziellen Wahlbenachrichtigungen finden viele Bürger auch persönliche Wahlwerbung politischer Parteien in ihren Briefkästen. Doch wie kommen die Parteien an diese Adressdaten und ist das überhaupt erlaubt? In diesem Beitrag beleuchten wir die rechtlichen Grundlagen und geben Hinweise, wie Bürger ihre Datenschutzrechte wahrnehmen können.

Grundsätzlich gilt im Datenschutzrecht: Die Weitergabe personenbezogener Daten, wie Adressen, bedarf einer ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen. Für politische Parteien macht das Bundesmeldegesetz jedoch eine Ausnahme. Aufgrund ihrer besonderen Bedeutung im demokratischen System, die im Grundgesetz verankert ist (Art. 21 GG), dürfen Parteien unter bestimmten Voraussetzungen Adressdaten aus dem Melderegister abfragen. Diese Sonderregelung ist in § 50 Abs. 1 BMG geregelt.

Die Meldebehörden dürfen Adressdaten von Wahlberechtigten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen weitergeben, jedoch nur:

• im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene,
• zeitlich begrenzt auf die sechs Monate vor der Wahl,
• beschränkt auf klar definierte Altersgruppen von Wahlberechtigten.

Die Weitergabe der Daten ist auf folgende Informationen beschränkt:

• Vor- und Nachname,
• eventuell ein Doktorgrad,
• die aktuelle Anschrift.

Andere sensible Daten wie Geburtsdatum, Geschlecht oder Religionszugehörigkeit dürfen nicht übermittelt werden. Zudem müssen Parteien eine konkrete Altersgruppe benennen, die sie ansprechen möchten, beispielsweise Erstwähler oder Senior ab 65 Jahren.

Die Parteien dürfen die erhaltenen Daten ausschließlich für Wahlwerbung nutzen. Eine Speicherung in eigenen Adressdatenbanken oder eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Nach § 50 Abs. 1 Satz 3 BMG müssen die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl gelöscht werden. Die Einhaltung dieser Löschpflicht wird von den zuständigen Datenschutzbehörden überwacht.

Bürger haben das Recht, der Weitergabe ihrer Meldedaten zu widersprechen. Der Widerspruch ist formlos, kostenlos und dauerhaft gültig. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Viele Kommunen bieten hierfür digitale Formulare auf ihren Webseiten an, die den Vorgang erleichtern.

Wichtig: Bei der Anmeldung eines Wohnsitzes müssen die Meldebehörden Bürger über ihr Widerspruchsrecht informieren.

Die Regelungen zur Datenweitergabe für Wahlwerbung stellen einen Kompromiss zwischen dem demokratischen Interesse an politischer Kommunikation und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Bürger, die keine persönliche Wahlwerbung erhalten möchten, sollten von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Dies ist ein einfacher, aber wirksamer Schritt, um die Kontrolle über die eigenen Daten zu behalten.