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Datenschutz für Betriebsräte

Dem Betriebsrat obliegt die Überwachung sämtlicher geltender Normen, die zum Schutz der Arbeitnehmer bestehen. Beim Einsatz von EDV-Anlagen zur Verwaltung und Auswertung digital verarbeiteter Arbeitnehmerdaten in immer größerem Umfang steht der Schutz des Persönlichkeitsrechts abhängig beschäftigter Menschen auf dem Spiel, so dass der Datenschutz für Betriebsräte enorm an Wichtigkeit erlangt hat.

In diesem Seminar Datenschutz für Betriebsräte werden wichtige Grundlagen und aktuelle gesetzliche Entwicklungen im Datenschutz vermittelt. Auch die Rechtsprechung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die aktuellen gesetzlichen Grundlagen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), inklusive der daraus entstehenden Auswirkungen auf Ihre Betriebsratsarbeit werden thematisiert. Welche Änderungen ergeben sich für den Betriebsrat aus der DSGVO und dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz, insbesondere dem § 79a BetrVG? Lernen Sie Ihre Rechte und Handlungsmöglichkeiten als Betriebsrat kennen und machen Sie sich mit den zugunsten der Mitarbeiter geltenden Datenschutzvorschriften vertraut.

Dabei vermittelt unser Seminar die Kenntnisse die für die Arbeit des Betriebsrats gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich sind.

Datenschutz für Betriebsräte nach § 79a Betriebsrätemodernisierungsgesetz (BetrVG)

Das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt – kurz „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ – fügt einen neuen § 79a in das Betriebsverfassungsgesetz ein. Dort geht es um die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat, welchen wir in diesem Seminar detailliert beleuchten.

Von 08:30 bis 16:30 Uhr

  • Einführung in den Beschäftigtendatenschutz
    • Grundrechte im Arbeitsverhältnis – Warum Datenschutz?
    • Ziel, Systematik und Begriffe des (Beschäftigten-) Datenschutzrechts
    • Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
    • Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz (DSGVO, BDSG)
  • Rechtmäßiger Umgang mit Beschäftigtendaten
    • Datenschutzrecht – Verbotsgesetze mit Erlaubnisvorbehalt
    • Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis
    • Gesetzlicher Beschäftigtendatenschutz nach § 26 BDSG-neu
    • Das Fragerecht des Arbeitgebers
    • (Un-)Zulässigkeit von Leistungs- und Verhaltenskontrollen
  • Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
    • Einführung: Relevante Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz
    • Nationale gesetzliche Regelungen
    • Datenverarbeitung in der Unternehmensgruppe – Konzernprivileg?
    • Auskunftspflichten des Arbeitgebers nach DSGVO
    • Weitere Rechte der Betroffenen nach DSGVO (u.a. Löschungsanspruch)
    • Auswirkungen auf bestehende und zukünftige Betriebsvereinbarungen (BV)
  • Aktuelle Einzelthemen zum Beschäftigtendatenschutz
    • BAG-Rechtsprechung zur Videoüberwachung, Zulässigkeit heimlicher Mitarbeiterüberwachung
    • Rechtsprechung zum Detektiveinsatz, Nutzung von Zutrittskontrollsystemen
    • Datenschutz bei Nutzung von GPS, RFID, Mobilfunk, Beschäftigtendaten in der Cloud
    • Internationale Datenflüsse (Matrixorganisationen, Konzerndatenflüsse)
  • Telefon-/Internet-Überwachung
    • Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses
    • Überwachung des Telefon-/Internetverhaltens
    • Zugriff auf dienstliche und private E-Mails
  • Datenverarbeitung im Betriebsrat – § 79a BetrVG
    • Informationsrechte des Betriebsrats, Rechte zur Kontrolle des Datenschutzes
    • Einsicht in Bruttogehaltslisten, der BR als eigener Verantwortlicher?
    • Bestandsaufnahme der Datenverarbeitungsvorgänge im Betriebsratbüro
    • Welche Datenschutz-/Datensicherheitsregeln gelten für den Betriebsrat?
  • Rechtsfolgen bei Datenschutzverstößen
    • Beweisverwertungsverbot und aktuelle Rechtsprechung des BAG
    • Zuständigkeiten und Befugnisse der Aufsichtsbehörden
    • Bußgeldbestimmungen und Strafvorschriften, Schadensersatzanspruch der Mitarbeiter
    • Verhältnis des Betriebsrats zur Aufsichtsbehörde
  • Weitere Aufgaben des Betriebsrats und Verhältnis zum Datenschutzbeauftragten
    • Rolle des BR mit Bezug zum Datenschutz
    • Bestellung/Stellung/Aufgaben eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG
  • Datenschutzkoordinatoren
  • interne (betriebliche), externe Datenschutzbeauftragte
  • Betriebsräte
  • keine Voraussetzungen
  • Technische Voraussetzungen (nur bei Online-Seminaren):
    • Windows XP bis Windows 10
    • Aktueller Webbrowser (Opera, Firefox, Chrome, Edge, Safari)
    • Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite (mind. 1 Mbit/s oder höher)
    • Mikrofon und Lautsprecher (Headset dringend empfohlen)
    • Optional: Webcam