Hinweisgebersystem maximaler Schutz für Whistleblower

Den aktuellen Gesetzestext des Hinweisgeberschutzgesetzes können Sie auf der Webseite Bundesgesetzblatt im PDF-Format über folgenden Link: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/140/VO downloaden.

Gemäß § 40 Abs. 6 HinSchG beträgt das Bußgeld bis zu 20.000€, sofern keine interne Meldestelle gemäß § 12 Abs. 1 HinSchG eingerichtet ist.

Grundsätzlich sind alle Unternehmen ab 50 Mitarbeitende verpflichtet ein sicheres Hinweisgeberschutz-System einzuführen.

Unternehmen zwischen 50 und 249 Mitarbeitenden haben eine Übergangszeit bis zum 17. Dezember 2023. Unternehmen ab 250 Mitarbeitende sowie öffentliche Stellen, wie z.B. Kommunen, etc. müssen bereits schon ein Hinweisgeberschutz-System eingeführt haben.

Unternehmen, die der Pflicht zur Einrichtung einer internen Meldestelle nicht nachkommen, droht ein Bußgeld von bis zu 20.000 Euro.

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie, die erstmals EU-weit einen standardisierten Schutz für Hinweisgeber festlegt.

Das Gesetz regelt den Schutz natürlicher Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße gegen Richtlinien bzw. geltendes Recht erlangt haben und diese an die internen oder externen Meldestellen weitergeben (Hinweisempfänger). Dies bezieht Arbeitnehmende, Beamte, Selbstständige, Gesellschafter, Praktikanten, Freiwillige, Mitarbeitende von Lieferanten sowie Personen, deren Arbeitsverhältnis bereits beendet ist oder noch nicht begonnen hat und sich in einem vorvertraglichen Stadium befindet, mit ein.

Das Hinweisgeberschutzgesetz verbietet jegliche Repressalien und Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Whistleblowern und Hinweisgebern.

Die Bundesregierung hat am 27. Juli 2022 einen Gesetzentwurf beschlossen, der als nächstes dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet wird. Nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung wird der Entwurf an den Deutschen Bundestag weitergeleitet, wo das Gesetzgebungsverfahren mit Beratungen in den Ausschüssen fortgesetzt wird.

Das Gesetz könnte dann nach der Sommerpause im September verkündet werden und drei Monate später, voraussichtlich im Dezember 2022, in Kraft treten.

Unser Hinweisgeberschutz-System wurde nach den gesetzlichen Vorgaben der DSGVO entwickelt. Ihre Daten werden dabei stets vertraulich behandelt und geschützt.

Wenn Sie eine Meldung an den Hinweisempfänger abgeben handelt dieser bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und der von Ihnen benannten Personen als datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Er wird in dieser Funktion die entsprechenden Vorkehrungen für einen datenschutzkonformen Umgang mit den Daten im gesetzlich geforderten Umfang treffen.

Der vom Unternehmen bestimmte Hinweisempfänger, in der Regel eine unabhängige sowie objektive Person, wie z.B. der Datenschutzbeauftragte oder Compliance Officer nimmt Ihren Hinweis auf, fertigt einen schriftlichen Bericht an und übermittelt diesen an die Geschäftsführung des Unternehmens. Der Hinweis wird sodann gewissenhaft nach den Vorgaben der internen Compliance-Vorfallmanagement Prozessanweisung geprüft und Ihr Unternehmen leitet – falls erforderlich – entsprechende Maßnahmen ein.

Durch Hinweise können potentielle Regelverstöße frühzeitig aufgedeckt und damit ein Eintritt eines drohenden Schadens verhindert werden. Grundsätzlich sollte jeder Regelverstoß oder Verstoß gegen geltendes Recht über das Hinweisgeberschutz-System gemeldet werden. Dazu zählen z.B. Korruption, Bestechung, Untreue, Betrug sowie Diskriminierungen und Belästigungen, Kartellverstöße, Insiderhandel, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Bilanzbetrug u.ä.

Durch Ihren Hinweis ermöglichen Sie dem Unternehmen, Kenntnis von möglicherweise schädigenden Verhaltensweisen zu erlangen. Potentielle Regelverstöße können durch Ihren Hinweis frühzeitig aufgedeckt werden und damit ein Eintritt eines drohenden Schadens für das Unternehmen möglicherweise verhindert werden.